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Die Bundestagswahl 2025 steht kurz bevor. Was die Parteien erreichen wollen und wofür sie stehen, erfahren Wählerinnen und Wähler in den Wahlprogrammen. Welche Positionen vertreten die Parteien in der Klima- und Wirtschaftspolitik, wo es manchmal so scheint, als schlössen sich Klimafreundlichkeit und Wirtschaftsbestreben aus? Wo gibt es hier Gemeinsamkeiten und wo unterscheiden sich die einzelnen Parteien in ihren Standpunkten?
Ein wichtiges Thema ist für viele Wählerinnen und Wähler die Wirtschaft, aber auch die Frage, wie ein wirtschaftlicher Aufschwung möglich ist, der nicht zu Lasten von Umwelt und Klima geht. Daher richten wir auf diese beiden Themen gemeinsam einen Blick.
Wie kommt die Wirtschaft wieder in Schwung?
Viele Menschen in Deutschland fragen sich gerade: Wie kann die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung kommen und was muss geschehen, damit sich die wirtschaftliche Situation von Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland wieder verbessert?
Wer bei den Unternehmen in Deutschland fragt, was anders werden müsse, bekommt oft zu hören, dass die meisten Probleme der deutschen Wirtschaft hausgemacht seien. Dazu zähle etwa die übermäßige Regulierung durch den Staat. Der Abbau von Bürokratie und unnötiger Regulierung ist dann auch als Vorhaben in den Parteiprogrammen zu finden.
Position der CDU
Die CDU will „die deutsche Übererfüllung von europäischem Recht“ zurücknehmen und künftig unterbinden. Außerdem soll das Lieferkettengesetz abgeschafft werden. Mit einer „Gründerschutzzone“ sollen Unternehmen in der Startphase weitgehend von bürokratischen Vorschriften befreit werden.
Position der AfD
Sehr ähnlich liest sich das bei der AfD, die das Lieferkettengesetz ebenfalls abschaffen will. Außerdem müssten unsinnige EU-Regeln und Verbote ein Ende haben. Der Wirtschaftsstandort Deutschland soll durch geringere Steuern und Abgaben sowie den Abbau von Regulierung gestärkt werden.
Position der FDP
Das sieht auch die FDP so: Laut ihr brauche es weniger Regulierung von oben und bezahlbare Energie. Die Steuerbelastung für Unternehmen soll gesenkt werden.
Position der SPD
Die SPD will einen mit 100 Milliarden Euro ausgestatteten Deutschlandfonds schaffen. Unternehmen sollen so steuerlich entlastet werden, und zwar mit gezielten Anreizen für Investitionen in Deutschland. Auch die SPD stellt fest, dass in Deutschland viele Planungs- und Genehmigungsverfahren zu lange dauern.
Position der Grünen
Da stimmen auch Die Grünen zu: Sie wollen staatliche Verfahren und Prozesse vereinfachen und beschleunigen. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen leiden ihrer Ansicht nach besonders unter aufwendiger Bürokratie und oft zu komplizierten Regeln.
Position der Linken
Die Linke will die Industrie sozial und ökologisch umbauen. Dazu fordert sie 200 Milliarden Euro. Der Staat soll sich bei Schlüsselindustrien einkaufen und sie von staatlicher Seite steuern. Großunternehmen sollen zudem deutlich höher besteuert werden.
Position des BSW
Das BSW will sich im Gegensatz dazu dafür einsetzen, unnötige Regeln, Auflagen und Prozesse abzubauen und Verfahren zu vereinfachen. Auch die Übererfüllung von EU-Standards bei der Umsetzung in nationales Recht soll aufhören.
Alle Parteien sind sich einig darin, dass die Digitalisierung das Mittel der Wahl ist, wenn es um den Abbau von Bürokratie geht.
Steuerliche Entlastung – was wird versprochen?
Eine wichtige Frage ist für viele Bürgerinnen und Bürger natürlich auch: Was habe ich von meiner Arbeit? Wie viele Steuern und Abgaben liegen auf Lohn und Gehalt? Hier werben alle Parteien in ihren Wahlprogrammen mit steuerlichen Entlastungen. Allerdings gibt es deutliche Unterschiede, wie diese aussehen sollen – und wem sie am Ende etwas bringen.
Position der SPD
Mehr Netto vom Brutto verspricht die SPD der „arbeitenden Mitte der Gesellschaft“ in ihrem Wahlprogramm. Die SPD will die große Mehrheit der Bevölkerung durch eine Senkung der Einkommenssteuer entlasten und dafür unter anderem Spitzeneinkommen und -vermögen stärker besteuern.
Außerdem will die SPD den Mindestlohn auf 15 Euro pro Stunde erhöhen. Zusätzlich will sie den Grundfreibetrag, auf den man keine Einkommenssteuer zahlen muss, erhöhen und die Vermögenssteuer wieder einführen.
Position der Grünen
Die Grünen wollen die Menschen, die erwerbstätig sind, sowohl bürokratisch als auch finanziell entlasten. Dafür planen sie, die Pauschalbeträge, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihrer Einkommensteuererklärung geltend machen können, auf 1 500 Euro zu erhöhen. Zusätzlich möchten sie den Solidaritätszuschlag direkt in den Einkommensteuertarif integrieren.
Position der CDU
Mehr Netto vom Brutto gibt es auch bei der CDU. Hier soll der Einkommenssteuertarif schrittweise flacher und an die Inflation angepasst werden. Ebenfalls wollen sie den Grundfreibetrag erhöhen. Allerdings soll auch die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz deutlich erhöht und der Solidaritätszuschlag komplett abgeschafft werden.
Von den Ideen der CDU würden so die Menschen am meisten profitieren, die bereits hohe Einkommen haben.
Position der AfD
Die Pläne der AfD ähneln, was die Einkommenssteuer betrifft, denen der CDU. Wie die CDU plant sie, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen. Zusätzlich soll es ein Familiensplitting geben. Dabei soll das Einkommen eines Haushalts bei der Steuererklärung auf alle Mitglieder, einschließlich der Kinder, aufgeteilt werden. Diese Regelung würde vor allem Familien mit mittleren und hohen Einkommen finanziell zugutekommen.
Position der FDP
Auch bei der FDP geht es in eine ähnliche Richtung. Aber noch mehr als AfD und CDU will die FDP Menschen entlasten, die bereits sehr gut verdienen. Neben der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags plant die FDP, den Spitzensteuersatz erst ab einem Jahreseinkommen von 96 600 Euro anstatt wie bisher ab gut 68 000 Euro gelten zu lassen. Die Freien Demokraten lehnen sowohl eine Vermögensteuer als auch eine Vermögensabgabe ab.
Position des BSW
Dagegen betont das BSW in ihrem Wahlprogramm die Notwendigkeit, Gering- und Normalverdiener zu entlasten. Ähnlich wie die SPD und Grünen plant die Partei, Personen mit hohem Einkommen finanziell stärker zu belasten. Menschen mit einem niedrigen und mittleren Einkommen würden dagegen profitieren.
Position der Linken
Die Linke geht da noch viel weiter und plant in zwei Stufen eine Reichensteuer einzuführen. Für Einkommen, die oberhalb von 260 000 Euro liegen, soll ein Steuersatz von 60 Prozent gelten. Einkommen, die über 1 Million Euro liegen, sollen mit 75 Prozent besteuert werden. Einkommen, die weniger als 16 800 Euro im Jahr betragen, sollen dagegen steuerfrei bleiben.
Wie klimafreundlich sind die Parteien?
Was die Wirtschaft in Deutschland auch belastet, sind Vorgaben durch den Umwelt- und Klimaschutz. Auch das ist ein Thema, das bei vielen Menschen die Wahlentscheidung mit beeinflusst. Dazu schreiben die Parteien in ihren Wahlprogrammen folgendes:
Position der Grünen
Die Kernthese der Grünen ist: „Die Klimakrise ist eines der größten Sicherheitsrisiken des 21. Jahrhunderts.“ Um dieses Risiko abzuwenden, soll die Wirtschaft klimaneutral modernisiert werden. Das Mittel dazu ist der CO2-Preis.
Um finanzielle Einbußen abzufedern, wollen Die Grünen mehr staatliche Hilfen für klimafreundliche Investitionen schaffen. Wer ein mittleres oder geringes Einkommen hat, soll ein Klimageld bekommen. Das soll höhere Kosten fürs Heizen oder die Mobilität abfedern. Die Grünen wollen zudem ein Tempolimit auf Autobahnen. Und sie würden den Preis für das Deutschlandticket am liebsten bei 49 Euro belassen.
Position der SPD
Die SPD bekennt sich zu den Klimazielen Deutschlands und der EU. Allerdings müsse der Klimawandel sozial gestaltet werden. Deshalb sind auch sie für das Klimageld. Die SPD will Fernwärme und Windparks voranbringen. Sie ist wie Die Grünen für ein Tempolimit auf Autobahnen und staatliche Förderungen für klimaneutrale Produktion.
Die Sozialdemokraten wollen zudem Fahrrad, Bus und Bahn besser vernetzen. Das Deutschlandticket soll es weiterhin geben. Doch auch wer ein E-Auto kauft, soll finanziell profitieren.
Position der CDU
Etwas anders sieht das bei der Union aus. Hier lautet das Motto: „Klimaschutz braucht eine starke Wirtschaft.“ Deshalb soll der Strom günstiger werden. Um das zu ermöglichen, soll es mehr oberirdische Hochspannungstrassen in Deutschland geben. Neben Wind und Sonne sollen auch Biomasse und Erdwärme verstärkt genutzt werden.
Das Verbrenner-Verbot soll dagegen gekippt werden. Und deutsche Autohersteller sollen vor Strafzahlungen für zu viel CO2-Ausstoß ihrer Flotte geschützt werden.
Position der FDP
Die FDP wiederum will in Sachen Klimaschutz langsamer tun. Deutschland soll nicht schon 2045 – wie es ein Gesetz vorsieht – klimaneutral werden, sondern erst fünf Jahre später. Ein europäischer Emissionshandel ist für die FDP das Mittel der Wahl. Alle anderen Regulierungen will die FDP abschaffen.
Auch die FDP will weiter Verbrennermotoren auf deutschen Straßen zulassen und spricht sich gegen ein Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen aus. Zudem können sich die Liberalen Kernenergie und Kernfusion zur Energie-Gewinnung vorstellen.
Position der AfD
Bei der AfD ist es ein Ziel, Atomkraftwerke wieder vermehrt ans Netz zu bringen; dazu auch Braun- und Steinkohlekraftwerke. Außerdem will die AfD aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen. Die CO2-Abgabe, das Verbrenner-Verbot und das Heizungsgesetz will die AfD kippen. Zudem soll es keine neuen Windräder geben.
Ein Tempolimit auf Autobahnen lehnt die AfD ab. Sie will aber auch den öffentlichen Nahverkehr stärken. Und Transitgüter sollen verstärkt auf die Schiene kommen.
Position der Linken
Die Linke will dagegen am Kohleausstieg bis 2030 festhalten und plant langfristig auch einen Ausstieg aus dem Erdgas. Stromleitungen sollen in Deutschland verstaatlicht werden. Darüber hinaus will Die Linke ein Klimageld in Höhe von zunächst 320 Euro. Es soll zukünftig an den CO2-Preis angepasst werden.
Die Linke findet das aktuelle Heizungsgesetz „sozial unausgewogen“. Wer wenig Einkommen hat, soll die Sanierung der Heizung komplett vom Staat bezahlt bekommen. Außerdem will die Linke ein Autobahn-Tempolimit von 120 km/h. Dafür soll es wieder ein 9-Euro-Ticket geben. Inlandflüge und Privatjets sollen verboten werden. Stattdessen soll es eine Vielfliegersteuer geben.
Position des BSW
Das Bündnis Sarah Wagenknecht hält die angestrebte Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 für ein „Wunschdenken“. Auch das BSW will das Heizungsgesetz abschaffen. Fossile Energieträger will das BSW weiter nutzen. Langfristige Gaslieferverträge mit Russland sollen die Energiesicherheit in Deutschland gewährleisten. Strom soll billiger werden. Dazu will das BSW wie Die Linke die Stromnetze verstaatlichen.
Die CO2-Bepreisung will das BSW abschaffen. Für E-Autos und sparsame Verbrennungs-Motorensoll es ein sogenanntes „Volksleasing“ geben. Daneben will das BSW das Deutschlandticket erhalten und den öffentlichen Nahverkehr stärken.
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Horst Kretschi
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Quelle: Wirtschaftlicher Aufschwung vs. Klimaschutz?